Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2024

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der LoMa Medien & Dienstleistungen OG, handelnd unter der Marke Geschäftswebseite.at (im Folgenden "Anbieter"), und Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden "Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Webentwicklung, Webdesign und verwandter Leistungen.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

2.2 Der Vertrag kommt durch Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter zustande. Dies kann durch ausdrückliche Erklärung, durch Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem vereinbarten Angebotsumfang.

3.2 Der Anbieter bietet folgende Hauptleistungen an:

- Erstellung von Webseiten und Webauftritten für Unternehmen

- Individuelle Webentwicklung und Programmierung

- Webdesign und grafische Gestaltung

- SEO-Optimierung und Content-Erstellung

- Wartung und Support von Webseiten

3.3 Nebenleistungen und zusätzliche Leistungen, die nicht ausdrücklich bestätigt wurden, sind nicht Bestandteil der Leistungspflicht.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern dadurch berechtigte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat dem Anbieter alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, etc.) frei von Rechten Dritter sind und deren Verwendung nicht gegen geltendes Recht verstößt.

4.3 Der Kunde hat Änderungswünsche unverzüglich mitzuteilen. Nachträgliche Änderungswünsche können zu Verzögerungen führen und zusätzliche Kosten verursachen.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, die fertiggestellte Webseite unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Webseite als abgenommen.

5. Termine und Fristen

5.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Der Anbieter bemüht sich, die vereinbarten Fristen einzuhalten.

5.2 Kann der Anbieter einen vereinbarten Termin nicht einhalten, wird er den Kunden unverzüglich informieren und einen neuen Termin vorschlagen.

5.3 Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. verspätete Lieferung von Material, nachträgliche Änderungswünsche), führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfristen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

6.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 30% des Gesamtbetrages zu leisten. Weitere 40% werden bei Vorlage des ersten Entwurfs fällig. Die restlichen 30% sind nach Fertigstellung und vor Veröffentlichung der Webseite zu zahlen.

6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

6.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die erstellte Webseite im Eigentum des Anbieters und dieser behält sich das Recht vor, den Zugang zur Webseite zu sperren.

7. Nutzungsrechte und Urheberrecht

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Werken ein.

7.2 Die Nutzungsrechte beziehen sich ausschließlich auf die konkrete Webseite und den vereinbarten Verwendungszweck. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung für andere Zwecke ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

7.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, erstellte Webseiten als Referenz zu nutzen und auf der eigenen Webseite darauf zu verweisen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

7.4 Bei der Verwendung von Open-Source-Software oder anderen Drittkomponenten gelten zusätzlich die jeweiligen Lizenzbestimmungen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die erstellte Webseite den vereinbarten Anforderungen entspricht und keine Rechtsmängel aufweist.

8.2 Bei Mängeln hat der Kunde zunächst das Recht auf Nachbesserung. Der Anbieter hat das Recht, mindestens zwei Nachbesserungsversuche vorzunehmen.

8.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

8.4 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.5 Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre.

8.6 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite oder für die vollständige Fehlerfreiheit der Software.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes.

9.2 Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters zu entnehmen.

9.3 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

10. Geheimhaltung

10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

10.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung fort.

11. Vertragsdauer und Kündigung

11.1 Der Vertrag endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit vereinbart wurde.

11.2 Bei Wartungsverträgen oder anderen Dauerschuldverhältnissen beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in Velden am Wörthersee.

12.3 Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.